Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.2003 - 17 W (pat) 66/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
"Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung
Auszug aus BPatG, 16.06.2003 - 17 W (pat) 66/02
Dies hat zur Folge, dass dem Senat die Behandlung der Stammanmeldung insgesamt, dh einschließlich des vorliegenden abgetrennten Teils der Anmeldung obliegt (vgl BGH GRUR 1998, 458, 460 mwH "Textdatenwiedergabe"). - BPatG, 05.02.2002 - 17 W (pat) 23/00
Auszug aus BPatG, 16.06.2003 - 17 W (pat) 66/02
Auf die von der Anmelderin erhobene Beschwerde hin hat der Senat mit Beschluss vom 5. Februar 2002 - 17 W (pat) 23/00 - den Beschluss der Prüfungsstelle hinsichtlich der Stammanmeldung aufgehoben und diese Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.